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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler

1. Geltungsbereich der AGB Händler

1.a Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler (AGB-handel) gelten für alle zwischen der Atres GmbH (nachfolgend Tuning2go genannt) und Nutzern des Hänlerbereichs getätigten Rechtsgeschäfte.

1.b Die Nutzung des Händlerbereichs ist nur Gewerbetreibenden und Unternehmen gestattet, die auf dem Gebiet des Autohandels oder der gewerblichen Überlassung von Kraftfahrzeugen tätig sind (nachfolgend »Händler« genannt).
Für die Nutzung des offenen Bereichs gelten dagegen ausschließlich die »Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den offenen Bereich« (AGB-offen).
Für die Nutzung des Tuningclub-Bereichs gelten dagegen ausschließlich die »Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Clubs« (AGB-Clubs).

1.c Für das Verhältnis zwischen Tuning2go und dem Nutzer gelten ausschließlich die jeweilig hier veröffentlichten AGB-handel von Tuning2go. Abweichende Bestimmungen eines Nutzers gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Das gilt auch dann, wenn Tuning2go in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB-handel abweichender Bedingungen des Nutzers ihre Leistungen vorbehaltlos ausführt. Durch die Nutzung der Tuning2go-Datenbanken Hänlerbereichs erkennt der Nutzer die Geltung der AGB-handel in der jeweils geltenden Fassung an.

1.d Änderungen der AGB-offen werden durch die Bereitstellung auf denAGB-Seiten von Tuning2go bekannt gegeben. Eine weitere Information an registrierte Nutzer erfolgt nicht.

2. Leistungsumfang, Vertragsgegenstand

2.a Tuning2go ermöglicht über das Internet die Nutzung von Datenbanken, in denen registrierte Händler Fahrzeuge und Fahrzeugteile zum Verkauf anbieten sowie registrierte und auch nicht registrierte Nutzer Verkaufsangebote anderer Nutzer (privat oder gewerblich) ermitteln können.

2.b Tuning2go schafft nur die technischen Voraussetzungen für die Einstellung, Freischaltung und Einsehbarkeit der Verkaufsangebote. Tuning2go hat keinen Einfluss auf den Inhalt der Inserate hat.

2.c Die von Nutzern angebotenen Fahrzeuge/-teile dürfen von Tuning2go beworben werden. Die Werbung kann z. B. durch E-Mail-Werbung oder Einbindung in anderen oder eigenen Webseiten erfolgen.

2.d Tuning2go behält sich die Beschränkung der Inseratsaufgabe und -einsehbarkeit vor, wenn Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server dies erfordert. Gleiches gilt, wenn Server-Wartungsarbeiten erforderlich sind, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistung dienen.

3. Registrierung für die Inseratsaufgabe, Passwort

3.a Im Händlerbereich von Tuning2go können ausschließlich Händler inserieren, die Nutzung setzt eine ordnungsgemäße Registrierung voraus.

3.b Zur Nutzung der Inseratsfunktion der Tuning2go-Datenbanken ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich. Zur Registrierung ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines durch den Nutzer gewähltes Passwort erforderlich. Sämtliche bei der Registrierung gemachten Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständigsein. Falsche Angaben sind unverzüglich durch den Nutzer über die Änderungsfunktion zu korrigieren. Der Händler hat Tuning2go einen Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszug sowie andere für die Registrierung oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses erforderliche Unterlagen vorzulegen bzw. die erforderlichen Auskünfte online zu erteilen. Die Freischaltung erfolgt nach Übersendung aller geforderten Unterlagen und Auskünfte des Händlers.

4. Preise und Preisänderungen

4.a Die Nutzung des Händlerbereichs erfolgt auf Basis der jeweils aktuellen Preisliste von Tuning2go. Alle in der Preisliste genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt..

4.b Soweit der Händler ein kostenpflichtiges Produkt gebucht hat, Tuning2go behält sich jederzeit eine Anpassung der in der Preisliste aufgeführten Entgelte vor. Tuning2go muss den Händler über eine Preisänderungen zu seinem Nachteil 4 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich oder per E-mail informieren. Erhöht sich der Preis um mehr als 10 Prozent des Ausgangspreises, hat der Händler ein das Recht einer sofortigen Kündigung.

5. Vertragslaufzeiten und Kündigung

5.a Die Vertragslaufzeit liegt für einen kostenpflichtigen und bezahlten Händlereintrag bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Laufzeit verlängert sich immer automatisch um ein weiteres Jahr, sollte der Vertrag nicht vorher gekündugt worden sein.

5.b Während der sechsmonatigen Laufzeit eines kostenlosen Händlereintrages kann dieser bis einen Monat vor Ablauf von beiden Parteien gekündigt werden.

5.c Sollte ein Händler nach der Vertragsverlängerung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen behält sich Tuning2go das Recht der fristlosen Kündigung vor.

5.d Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Recht der Kündigungs steht Tuning2go zu:
- wenn der Händler zentrale Bestimmungen dieser AGB-händler verletzt oder Leistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen beseitigt. Zu diesen Bestimmungen zählen z.B.: Abs. 2, Abs. 6 und Abs. 8).
- wenn der Händler zahlungsunfähig ist, und/oder wenn ein Insolvenzverfahren über sein oder dass Vermögen des Unternehmers eröffnet wird oder die Eröffnung beantragt und der Antrag nicht innerhalb von 5 Tagen durch Rücknahme beseitigt wird.

Dem Händler steht das Recht der außerordentlichen Kündigungs zu, wenn Tuning2go laut neuer Preisliste für die vom Händler bisdahin kostenlos bezogenen Dienstleistungen künftig Entgelte verlangt oder für die bereits gebuchten kostenpflichtigen Dienstleistungen die Preise um mehr als 10% anhebt. Der Händler kann in diesen Fällen den Vertrag mit Wirkung zum Inkrafttreten der neuen Preise außerordentlich kündigen.

5.e Jede Kündigung muß schriftlich erfolgen (z.B. Brief, Fax, E-Mail).

6. Rechnungsstellung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

6.a Die von Tuning2go erbrachten Dienstleistungen werden immer für das laufende Vertragsjahr im voraus in Rechnung gestellt.

6.b Der Versand der Rechnung erfolgt per Post.

6.c Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist sofort zur Zahlung fällig. Hinsichtlich des Verzuges gelten die gesetzlichen Regelungen.

6.d Händler, die über eine deutsche Bankverbindung verfügen, erteilen Tuning2go mit Zustandekommen des (kostenpflichtigen) Vertrags eine jederzeit widerrufbare Einzugsermächtigung. Bei diesen Händlern wird der Rechnungsbetrag per Lastschriftverfahren eingezogen. Alle anderen Händler haben den Rechnungsbetrag auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.

7. Informationspflichten

7.a Der Händler verpflichtet sich, sicherzustellen, dass Zweck, Inhalt und Aufmachung (einschließlich Bilder, gewählte Formulierungen etc.) der Inserate den deutschen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, und in keiner Weise gegen die Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere sind folgende Vorschriften einzuhalten:
• § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung (PAngV)
• § 5 Telemediengesetz (TMG)
• Verordnung zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bei Neuwagen (Pkw-EnVKV)

7.b Die Eingabe der notwendigen Daten erfolgt allein durch den Händler, er allein ist für die vollständige Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben gemäß § 6 TDG verantwortlich.

7.c Der Nutzer, der Unternehmer ist, hat sicherzustellen, dass er gegenüber Endkunden spätestens im Rahmen des unmittelbaren Kontakts zwischen Nutzer und Endkunden die für Fernabsatzverträge gesetzlich vorgeschriebenen Informationen ordnungsgemäß übermittelt.

8. Inseratsinhalte

8.a Bei Tuning2go dürfen ausschließlich Fahrzeuge und Fahrzeugteile und Zubehör zum Verkauf angeboten werden. Jedes Produkt darf nur in einem Inserat angeboten werden. Gleichzeitige Mehrschaltungen eines Produktes sind nicht gestattet.

8.b Die Produktpräsentation der Fahrzeuge kann durch Beschreibungen und Fotos erfolgen. Die Fotos müssen das tatsächlich angebotene Produkt zeigen. Voraussetzung der Verwendung von Fotos ist, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind bzw. der Inserent im Verhältnis zum IBildrechte-Inhaber dieser Fotos zu deren Veröffentlichung ohne Einschränkungen berechtigt ist. Dies bestätigt der Inserent gegenüber Tuning2go durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in die Tuning2go-Datenbanken.

8.c Werden keine Bilder zu dem inserierten Fahrzeug eingestellt, wird das Inserat mit einem Bildplatzhalter gezeigt.

8.d Der Händler muss während der Laufzeit des Inserates über das angebotene Produkt tatsächlich verfügen und in der Lage sein, sofort einen wirksamen Kaufvertrag abzuschließen.

8.e Alle Angaben in Bezug auf das Fahrzeug müssen wahrheitsgemäß erfolgen. Fehlerhafte Angaben sind unverzüglich nach Kenntnisnahme durch den Unternehmer über die Änderungsfunktion zu korrigieren.

8.f Das Inserat darf nicht gegen die in der BRD geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Insbesondere darf kein pornographisches, politisch radikales, anstößiges oder in anderer Weise rechtswidriges Material veröffentlicht werden oder Inhalte verwandt werden, die gegen die Rechte Dritter verstoßen.

8.g Alle angegebenen Preise müssen Endpreise inkl. der gültigen MwSt sein.

8.h Die Angabe von Service-Telefonnummern durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen ist nicht erlaubt.

9. Veröffentlichungen in den Service Listen auf der Homepage von Tuning2go
Dies sind folgende Listen: Tuning Anbieter, Tuning Shops, Tuning News

9.a Grundsätzlich müssen alle gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Die angaben dürfen keinen Vergleich mit dem Wettbewerb enthalten (z.B. mein Produkt ist besser als das der Firma Mustermann, siehe Wettbewerbsrecht).

10. Rechtliche Folgen bei Verstoß gegen die Inhaltsanforderungen

10.a Bei Verstößen gegen die in den Ziffer 6 und 7 dieser AGBhandeln aufgestellten Inhaltsanforderungen an die Inserate behält sich Tuning2go das Recht vor: die Veröffentlichung der Inserate abzulehnen, den Inhalt ohne Vorankündigung zu verändern und teilweise oder vollständig zu löschen. Des weiteren ist Tuning2go berechtigt den Nutzer dauerhaft von der Nutzung der Tuning2go-Dienste auszuschließen und das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Die Kündigung durch Tuning2go erfolgt an die vom Nutzer bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

11. Haftungsausschluss für den Inhalt der Inserate, Freistellung

11.a Tuning2go ist in die steht in keiner Beziehung zwischen Anbieter und Käufer weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist einzig der inserierende Nutzer.

11.b Tuning2go hat keine Verpflichtung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der gespeicherten Inserate in Bezug auf Inhalt und Aufmachung. Tuning2go ist nicht zur Überprüfung der Identität des Nutzers verpflichtet.

11.c Der Nutzer verpflichtet sich, Tuning2go vollumfänglich von den Ansprüchen Dritter einschließlich eventuell anfallendenr Kosten einer Rechtsverfolgungs freizustellen.

121. Haftung und Gewährleistung

12.a Die Leistung von Tuning2go gilt als erbracht, sobald die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 90 % über die Datenbankenerreichbar sind.

12.b. In Fällen von höherer Gewalt ist Tuning2go von der Leistungspflicht befreit. Durch von Tuning2go nicht zu verantwortende Ausfälle ergeben sich für den Inserenten keine Ansprüche.

13. Urheberrechte, Nutzungsrechte

13.a Alle Daten in den Tuning2go-Datenbanken unterliegen dem Urheberrecht. Tuning2go ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbanken auch Inhaber der entsprechenden Nutzungsrechte. Alle Inserate unterliegen daher dem ausschließlichen Nutzungsrecht von Tuning2go. Die Nutzung, Weiterverarbeitung, Veränderung und Veröffentlichung in Medien aller Art sowie die Abspeicherung in anderen Datenbanken durch Dritte ist nur mit vorheriger Genehmigung durch Tuning2go gestattet.

14. Datenschutz

Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit der elektronischen Speicherung seiner Daten einverstanden. Tuning2go versichert, dass die Speicherung unter Beachtung der in der BRD gültigen Datenschutzgesetze erfolgt.

15. Unwirksamkeitsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB-offen unwirksam sein oder durch eine Gesetzesänderungen oder Änderungen der Rechtsprechung unwirksam werden, bleiben die AGB-offen im übrigen hiervon unberührt. An Stelle einer unwirksamen Regelung tritt die dann gültige gesetzliche Regelung oder die die dieser am nächsten kommt.

Köln Januar 2009